Kategorien
RISG

Stehen Menschen mit Behinderung für das BAMS per se unter Betreuung?

© Nancy Poser

Liebe Bundesregierung, insbesondere liebes Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

wir Menschen mit Behinderung sind ja einiges von euch gewöhnt. Aber heute habt ihr es trotzdem wieder geschafft, mich zu überraschen.

Sehr löblich, dass ihr nach den Fehlversuchen der Vergangenheit nun doch mal diejenigen fragen möchtet, für die ihr eigentlich Politik machen solltet und deshalb eine Umfrage zum Bundesteilhabegesetz bei den Betroffenen machen möchtet.

Das dachte ich beim Lesen der Überschrift. Doch dann fiel aus dem
zusammengefalteten Brief ein zusätzliches Kuvert. „An die gesetzliche Betreuerin, den gesetzlichen Betreuer von Nancy Poser“. Noch nicht einmal „ggf.“ oder „evtl.“.

Nun muss ich euch furchtbar enttäuschen, aber ich habe gar keine/n! Dafür arbeite ich als Betreuungsrichterin, falls euch das weiterhilft.

Dieses Schreiben zeigt, welches Denken im BMAS noch immer herrscht: Es wird zunächst einmal unterstellt, dass quasi jeder Mensch mit Behinderung nicht zur Regelung seiner Angelegenheiten in der Lage ist. Das kommt dem Kellner gleich, der reflexartig meinen Assistenten fragt, was ich essen will.

Aber das ist eure Denke! Das macht mich maßlos wütend.

Selbstverständlich gibt es Menschen mit Behinderung, die eine gesetzliche Betreuung benötigen. Genauso benötigen Menschen beispielsweise nach einem Unfall oder nach einem Schlaganfall eine gesetzliche Betreuung. Ich glaube aber wohl kaum, dass Schreiben in anderen Belangen, zum Beispiel Umfragen bei jungen erwerbslosen Menschen zu Sozialleistungen, ein Anschreiben an die gesetzlichen Betreuer enthalten. Nein, da geht man natürlich erstmal davon aus, dass die oder der Angeschriebene seine Belange selbstständig regeln kann. Bei Menschen mit Behinderung ist das wohl anders. Da geht man erstmal davon aus, dass sie das nicht können.

Im Gesetz steht zwar, dass eine Behinderung Eingangsvoraussetzungen für das Vorliegen der Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung ist. Da steht aber nicht, dass jeder Mensch mit Behinderung dann auch eine gesetzliche Betreuung braucht! Es ist eine absolute Unverschämtheit, das zu unterstellen.

Hinzu kommt folgendes: was bitte sollen die eventuell vorhandenen Betreuer mit diesem Brief? Politische Teilhabe ist kein Aufgabenkreis gesetzlicher Betreuung! Eine Betreuung in allen Angelegenheiten ist abgeschafft. Das dürfte spätestens nach der Wahlrechtsentscheidung klar sein. Danach dürfte aber auch der letzte mitbekommen haben, dass behinderte Menschen, egal ob unter Betreuung stehend oder nicht, ihr Recht auf politische Teilhabe selbstständig ausüben können. Die vorliegende Umfrage ist Teil der politischen Teilhabe. Hier wird hingegen suggeriert, die/der Betreuer/-in müsse zunächst den Brief bekommen und dürfe dann entscheiden, ob die/der Betreute teilnehmen darf. Ich fühle mich an Elternbriefe bei Schulkindern erinnert. Was soll das?

Liebe BMAS, so wird das Nix mit euch und uns Menschen mit Behinderung!

Nancy Poser – Aktivistin bei AbilityWatch